Neues aus “Braunau am Inn”- Keine Toleranz den Nazis! “Alpen-Donau-Info” stoppen! – und ein FPÖ Abgeordneter mittendrin!

Die FPÖ! Schon zu Zeiten Haiders war klar, welche Grundlage und Richtung diese Partei einnimmt. Unübersehbar war immer die Nähe zur Naziideologie. Haider hatte sogar den Holocaust geleugnet. Umso erschreckender, dass diese Partei in Österreich so stark ist. Rassimus, Antisemitsmus, wurde durch den verstorbenen Haider in unserem Nachbarland mehr als gesellschaftsfähig. Nun kam ein anderer Abgeordneter ins Gerede, weil er wohl intensive Kontakte zur Naziszene unterhält. Hier gab es wohl einen regen Austausch auch im Zusammenhang mit den Kundgebungen in Braunau am Inn, wo Hitler´s Geburtshaus steht. Der FPÖ Abgeordnete Königshofer warf übrigens in der Veangenheit z. B. mit folgenden Sätzen um sich “Die Samenkanone der Moslems ist das wirksamste Kriegsgerät der Welt” .

Welch Ansinnen dieser Mann hat, der ja vom Volk gewählt wurde, ist wohl deutlich. Jetzt ist er in einem Skandal verwickelt, der seine Nähe zu den Nazis erst recht deutlich macht. Über das Nazi-Portal “Alpen-Donau-Info”. scheint er intensiv kommuniziert zu haben.

Was hat das nun alles mit dem Örtchen “Braunau am Inn” zu tun. Ganz einfach. Über jenes Portal werden gezielte Angriffe auf Gegner geschürt und die Zerschlagung von Kundgebungen gegen die dortigen Aufmärsche der rechtsextremen Szene. Lesen Sie die offizielle Mitteilung des Bündnisses “Braunau gegen Rechts”:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Seit Jahren verbreiten Nazis auf der Homepage “Alpen-Donau-Info” ihre hasserfüllte und gefährliche Ideologie – man hetzt hemmungslos gegen Menschen anderer Herkunft, ruft zu Gewalt gegen politische Gegner auf und bejubelt alte und neue Nazis. Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Kult sind hier Programm. Geradezu menschenverachtend ist dabei auch, was den Neonazis von “Alpen-Donau-Info” über die Stadtgemeinde Braunau einfällt, so kommt ihnen bezugnehmend auf das Hitler-Geburtshaus »ein Museum zu dessen Ehre(n)« in den Sinn.

In Braunau gilt es heuer den Aufruf zur Demonstration mit der Forderung nach der sofortigen Zerschlagung von “Alpen-Donau-Info” zu verknüpfen!
Als antifaschistisches Bündnis fordern wir die Politik und Justiz unmissverständlich auf, den Sonntagsreden endlich Taten folgen zu lassen: Keine Toleranz den Nazis! “Alpen-Donau-Info” stoppen!

Zu den jüngsten Geschehnissen rund um “Alpen-Donau-Info”:

Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden! Den Beobachtungen des Dokumentationsarchivs (DÖW) zufolge, ist das Internet schon längst zur „zentrale(n) Drehscheibe für die rechtsextreme Subkultur” geworden. Beispielsweise können Neonazis ihre Aktionen aus dem Hintergrund heraus organisieren und anschließend in sekundenschnelle ihre politischen Anhänger darüber informieren. Mit “Alpen-Donau-Info” nahm auch die so genannte Anti-Antifa-Arbeit Einzug in die österreichische Neonazi-Szene. Hierbei sollen durch gezieltes Veröffentlichen von Fotos und persönlichen Daten politische Gegner eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Erst kürzlich wurden gegen einen engagierten Rechtsanwalt und einen Polizeibeamten Morddrohungen veröffentlicht.

Verbindungen zur parlamentarischen Rechten? Erweisen sich die jüngsten Informationen der Wochenzeitung “Falter” als richtig, steht sogar ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ in Kontakt mit den Neonazis von “Alpen-Donau-Info”. Konkret geht es darum, dass dem Abgeordneten Königshofer (FPÖ) eine Falle gestellt worden sei: Ein Polizeibeamte schickte dem freiheitlichen Mandatar einen gezinkten Artikel über einen Kritiker der einschlägigen Neonazi-Homepage, kurze Zeit später fand sich der Text dann auf “Alpen-Donau-Info”. Es wurde Anzeige wegen dem Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung erstattet. Die Freiheitlichen dementieren.

Dass es gerade in Braunau notwendig ist, gemeinsam Zivilcourage zu ergreifen, zeigen die Vorkommnisse der vergangenen Jahre, so versuchten Neonazis immer wieder aufs Neue die Stadtgemeinde am Inn für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen: Ende 2008 attackierten Neonazis ein Jugendkonzert und schwenkten dabei grölend eine Hakenkreuz-Fahne, wenige Monate später eröffnete ein Kleidungsgeschäft der rechtsextremen „Mode“-Marke „Thor Steinar“ und rund um den 120. Geburtstag Hitlers – im Jahr 2009 – versuchte die neonazistische „Nationale Volkspartei“ (kurz: NVP) in dessen Geburtsstadt Braunau für „Mehr Demokratie“ zu marschieren. Im letzten Jahr wurden sogar Pläne der Nazis bekannt, in denen die Rede davon war, die traditionelle, antifaschistische Kundgebung gewaltsam zu blockieren und anzugreifen.

Wir wollen über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg ein deutliches Zeichen für ein Miteinander ohne Rassismus und Ausgrenzung setzen, ergreifen wir gemeinsam Zivilcourage! Auf nach Braunau!

Informationen zur Kundgebung “Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub! Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft” finden sich wie gehabt unter:
http://www.braunau-gegen-rechts.at, http://facebook.com/braunau.gegen.rechts, demo@braunau-gegen-rechts.at

Laut gegen Rechts
http://www.lautgegennazis.de/blog/2011/03/10/10-03-2011-neue-aus-braunau-am-inn-keine-toleranz-den-nazis-alpen-donau-info-stoppen-und-ein-fpo-abgeordneter-mittendrin/

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