Oberösterreichische Nachrichten  16. März 2011
Aufregung um Braunauer Fraktionsbeitrag

Von Max Hofer

BRAUNAU. Eine Passage in der jüngsten Ausgabe der „Braunauer Stadtnachrichten“ will Andreas Maislinger nicht stillschweigend hinnehmen. Der wissenschaftliche Leiter der „Braunauer Zeitgeschichte-Tage“ verwehrt sich gegen die „unbegründete Polemik“ und fordert ein klärendes Gespräch mit der FP. Auch die VP und die SP kriegen ihr Fett ab.

Die Stelle findet sich unter der Rubrik „Fraktionsnachrichten“ auf Seite 8 der Ausgabe. Als Verfasser scheint Christian Schilcher auf. Der stellvertretende FP-Fraktionsobmann wendet sich mit folgenden Worten an die Leser: „Haben Sie bemerkt, dass ein den beiden Altparteien nahestehender Herr im Geburtshaus des Jahrhundertverbrechers Hitler ein ,Haus der Verantwortung‘ errichten möchte, was natürlich die Stadtgemeinde zu bezahlen hätte?“

Am meisten jedoch ärgert sich Andreas Maislinger über den Nachsatz: „Haben Sie bemerkt, dass wir nicht dafür verantwortlich sind, dass Hitler hier geboren wurde?“ Maislinger reagierte per E-Mail: „Ja, ich habe es gemerkt, und ich darf davon ausgehen, dass Sie mit dem erwähnten , ´den Altparteien nahe stehenden Herrn‘ mich gemeint haben. Mein Konzept sieht nicht vor, dass die Kosten für das ,Haus der Verantwortung‘ von der Stadt Braunau getragen werden sollen. Darf ich Sie daher umgekehrt fragen, wie Sie zu dieser Vermutung gekommen sind?“

Eine Antwort erhielt der wissenschaftliche Leiter der Braunauer Zeitgeschichtetage anscheinend nicht, weil sich Andreas Maislinger zwischenzeitlich an FP-Landesrat Manfred Haimbuchner gewendet und diesen ersucht hat, ihm ein Gespräch mit der FP Braunau zu vermitteln.

Maislinger teilt Haimbuchner in einer E-Mail mit, dass er bereits im Jahr 2000 der Stadt Braunau das Projekt „Haus der Verantwortung“ vorgeschlagen habe. „Nach anfänglich guten Gesprächen mit der Ex-FP-Abgeordneten Daniela Raschhofer war es später leider nicht mehr möglich, mit Vertretern der FP Braunau über die ,Braunauer Zeitgeschichte-Tage‘ zu sprechen“, so Maislinger in seiner Ausführung.

„Schlaglochpartei“

Außerdem hält der Wissenschafter fest: „Auch die unbegründete gegen mich gerichtete Polemik von Christian Schilcher in den ,Braunauer Stadtnachrichten‘ ändert nichts an meiner Gesprächsbereitschaft. Ich habe auch nie behauptet, dass die Stadt Braunau bzw. die Braunauerinnen und Braunauer dafür ,verantwortlich sind, dass Hitler hier geboren wurde‘. Warum wird dies dann von Herrn Schilcher in den ,Braunauer Stadtnachrichten‘ unterstellt?“

Liest man den FP-Beitrag – alle Braunauer Parteien können sich hier auf einer Doppelseite an ihre Wähler wenden – zur Gänze durch, erkennt man rasch, dass nicht nur Andreas Maislinger in der Rubrik sein Fett abkriegt. So wird die VP, die seit Kurzem mit Hannes Waidbacher den Bürgermeister stellt, als „Volkskreditpartei“ bezeichnet, die gemeinsam mit der „SP-Schlaglochpartei jeden finanziellen Spielraum der Stadtgemeinde vergeigte, weshalb es heuer nicht möglich sein wird, auch nur die gröbsten Straßenschäden zu beheben“.

„Inländerfeindlich“

Weiters kündigt die FP an, dass sie in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution zur Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige einbringen werde, aber schon jetzt davon ausgehe, dass sie die „inländerfeindlichen Fraktionen“ ablehnen werden.

Die großen Aufgaben gemeinsam lösen

Den Beitrag der Grünen in den „Fraktionsnachrichten“ der Braunauer Gemeindepostille wird VP-Bürgermeister Hannes Waidbacher sehr erfreut zur Kenntnis genommen haben. Fraktionschef Manfred Hackl teilt darin mit: „Wir sind bereit, zusammen zu arbeiten. Damit Braunau umweltfreundlicher, attraktiver und lebenswerter wird.“ Hackls Artikel trägt die Überschrift „Die großen Aufgaben gemeinsam lösen“. Nicht minder gut dürfte beim neuen Stadtchef der Beitrag von SP-Vizebürgermeister Günter Pointner angekommen sein. Pointner bedankt sich dort bei seinen Wählern und teilt mit, dass er auch weiterhin als SP-Vize zur Verfügung stehe. Und dann schreibt er noch: „Ich biete Hannes Waidbacher meine persönliche Zusammenarbeit an.“ Das breite Angebot zur Zusammenarbeit kann der Braunauer Bürgermeister gut brauchen, weil er nur über sechs der insgesamt 37 Gemeinderatsmandate verfügt. Um Entscheidungen erwirken zu können, braucht Waidbacher 19 Stimmen. Die erste Gemeinderatssitzung unter seiner Führung steht am Donnerstag, 31. März, um 17 Uhr im Stadttheater an