26. August 2006

Nationales Getöse soll soziale Frage verdecken

Antifaschistinnen und Antifaschisten, Braunauerinnen und Braunauer!

Im aufkommenden Wahlkampf ist viel von Österreich die Rede. Insbesondere die Rechten gebärden sich dabei besonders patriotisch. Die FPÖ sieht sich sogar als „soziale Heimatpartei“ und plakatiert auf großen Plakaten „wir für Österreich“. Das Motto heißt „Österreich zuerst“, das dahinter stehende politische Credo ist recht bescheiden und gefährlich zugleich, es lautet Fremdenfeindlichkeit, Zwangsarbeit und Vernaderung.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass unter Strache in der FPÖ wieder deutschnationale Burschenschafter das Sagen haben. Zahlreiche dieser schlagenden Burschenschafter kandidieren auf den Listen der FPÖ. Einer davon ist Landesobmann Lutz Weinzinger, der sich erst dieser Tage in einem Interview in den „OÖ Nachrichten“ als bekennender „Deutscher“ deklariert hat und dezidiert erklärt „National heißt deutsch“.

Die Grenzen zwischen reaktionärem Österreichertum und Deutschnationalismus sind fließend geworden. Gemeinsam sind beiden jedenfalls das Reaktionäre und die Sozialdemagogie. Das nationale Getöse und das patriotische Brimborium sollen die soziale Frage verdecken und Menschen gegeneinander ausspielen.

Uns hingegen verbindet mit MigrantInnen, AsylwerberInnen und Zuwanderern mehr als mit österreichischen oder deutschen Millionären oder Konzernchefs, daher sind wir auch gegen die verlogene Volksgemeinschaft der Rechten. Für uns steht die soziale Frage im Vordergrund. Dabei stellen wir eine falsche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums fest. Während die Reichen und die Konzerne immer reicher werden, schlittern gleichzeitig immer mehr in die Armutsfalle. Eine Umverteilung durch andere Politik ist daher dringender denn je notwendig.

Dazu gehört als zentrales Element auch die Solidarität. Die Solidarität mit den Zielscheiben und Opfern von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber auch die Solidarität durch den gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus aller Spielarten, der vom Unbehagen und der Unmut über die Auswirkungen des realen Kapitalismus profitieren will.

Das hat bekanntlich schon einmal ins Verderben geführt. Die Lehre daraus ist eine sehr einfache, sie heißt: „Niemals vergessen!“ und sie heißt „Wehret den Anfängen!“. Das gilt besonders und symbolträchtig hier in Braunau.

Rede von Leo Furtlehner, Landessekretär der KPÖ-Oberösterreich bei der Kundgebung der KJÖ-Braunau gegen den Aufmarsch von Burschenschaften und FPÖ am 26. August 2006 beim antifaschistischen Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau