15. Braunauer Zeitgeschichte-Tage "Unfreiwilliger Held"
Johann Philipp Palm: Biographie und Rezeption 1806-2006
Braunau am Inn, Kultur im Gugg 22.- 24. September 2006

Aufforderung an FPÖ-Chef: Klare Abgrenzung von rechtsextremer Szene

Wirbel um Auftritt von Neonazi Küssel bei FP-Feier

Massive Kritik an FPÖ-Chef Lutz Weinzinger: Der Rechtsextreme Gottfried Küssel durfte an einer freiheitlichen Kundgebung teilnehmen.

 

Linz. Heftig reagieren die Parteien auf den Neonazi-Besuch bei einer freiheitlichen Veranstaltung. Wie ÖSTERREICH gestern exklusiv berichtete, mischte sich am 26. August der rechtskräftig verurteilte Rechtsradikale Gottfried Küssel mit 20 Anhängern unter die Feier von Burschenschaftern und der FPÖ in Braunau. Trotz Hinweisen durch den Verfassungsschutz auf den Besucher unternahm Weinzinger nichts gegen die Anwesenheit der Rechtsextremen. Der Landeschef wollte nach eigenen Angaben Küssel keine unnötige Aufmerksamkeit schenken und ignorierte ihn.

„Brauner Sumpf". Für den Grünen-Landeschef Rudi Anschober ist die FPÖ nicht mehr wählbar: „Nicht vorstellbar, wenn die Freiheitlichen die dritte Kraft im Lande werden, einen Nationalratspräsidenten und einen Volksanwalt stellen." Zu Weinzingers Verhalten meint Anschober: „Eine glaubwürdige Abgrenzung sieht anders aus."

Auch der SPÖ-Geschäftsführer Reinhard Winterauer verurteilt Weinzinger scharf: „Anstatt sich staatsmännisch zu geben, liebäugelt der FPÖ-Chef mit den wenigen Stimmen aus dem braunen Sumpf." Auch Winterauer hätte sich eine eindeutigere Distanzierung erwartet: „Klare Worte der Abgrenzung wären demokratiepolitisch korrekt gewesen."

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hält generell nichts von der „Deutschtümelei" der Freiheitlichen. Eine interne Veranstaltung will er aber nicht kommentieren.

 

Infokasten:

Buchhändler polarisiert 200 Jahre nach seinem Tod

Vor 200 Jahre, am 26. August 1806, wurde Johann Philipp Palm auf Befehl von Kaiser Napoleon von französischen Truppen in Simbach zum Tode verurteilt und im benachbarten Braunau hingerichtet. Grund für das Todesurteil war eine 114 Seiten starke Protestschrift, die Palm verfasst und vertrieben hatte. In der Flugschrift „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung" rief der Nürnberger Buchhändler zum Widerstand gegen die Franzosen und die mit ihnen verbündeten Bayern auf.

FPÖ und Burschenschafter ehrten zum Todestag Johann Philipp Palm als Kämpfer für Meinungsfreiheit mit einer Gedenktafel in Simbach und Festakten an den historischen Orten in Braunau. Das Gedenken an Palm wird aber bis heute in zwei Richtungen ausgelegt. Adolf Hitler erwähnte ihn in seinem Buch „Mein Kampf" auf der zweiten Seite und machte ihn zur Märtyrer-Figur der Nationalsozialisten. Bis heute wird Palm von rechten Gruppierungen als deutschnationaler Freiheitskämpfer verehrt.

Seit 2002 gibt es aber auch einen international angesehenen „Johann-Philipp-Palm-Preis" für Meinungs- und Presse-
freiheit.

Hier das Interview mit HC Strache zu Küssel im österreichweiten Teil:

Strache: „In einem freien Land lässt sich das nicht verhindern"

ÖSTERREICH: ÖSTERREICH hat aufgedeckt, dass Neonazi Gottfried Küssel an einer FPÖ-Veranstaltung teilnahm. Was sagen Sie dazu?

STRACHE: Ich kenne den Herrn Küssel nicht. Ich werde ihn so wenig erkennen wie Sie, wenn Sie auf einer Veranstaltung sind.

ÖSTERREICH: Herr Weinzinger wurde aber darüber informiert, dass Herr Küssel anwesend sein wird.

STRACHE: Man kann das doch in einem freien Land nicht verhindern, dass jemand an einer Veranstaltung teilnimmt. Das lässt sich doch nicht vermeiden. Was soll ich denn tun? Ich kann ihn nicht einfach verweisen.

ÖSTERREICH: Rückt das die FPÖ in ein schiefes Licht bei der Bevölkerung, wenn jemand wie Herr Küssel an Ihrer Veranstaltung teilnimmt?

STRACHE: Die Österreicher können diesen Schwachsinn wirklich nicht mehr hören, der permanent auch von Medien verzapft wird. Das ist die tiefste Ebene des Schmutzkübels. Wir haben nichts mit Rechtsextremismus zu tun und grenzen uns davon ab.

Mag. Dr. Jürgen Tröbinger

Redaktion Oberösterreich