Leserforum:
Die fatalen Benesch-Dekrete
(Tiroler Tageszeitung 16./17. September 2000)
Seit den Bemühungen
der Tschechischen Republik um Aufnahme in die EU sind die Diskussionen
um die Benesch-Dekrete erneut aufgeflammt. Zu den Aufnahmebedingungen
in die EU zählt nach den Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 u.a.
auch die Gewährleistung von Menschen- und Minderheitsrechten in dem
ansuchenden Land. Folgerichtig hat das Europäische Parlament am 15.4.1999
die Tschechische Republik aufgefordert, "fortbestehende Gesetze und
Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf
die Vertreibung einzelner Volksgruppen der ehemaligen Tschechoslowakei
beziehen."
Auch der österreichische
Nationalrat hat am 19.5.1999 eine ähnliche Entschließung verabschiedet,
trotzdem ist die Tschechische Republik dazu nach wie vor nicht bereit.
Worum geht es
in diesem Streit? Als
der frühere tschechische Staatspräsident im April 1945 aus dem Exil
zurückkehrte, erließ er das "Kaschauer Programm", das ihn dazu berechtigte,
die dreieinhalb Millionen in der CSR lebenden Deutschen mit Zustimmung
der Alliierten zu enteignen und auszusiedeln. Ein Programm, das mit
größter Brutalität durchgeführt wurde, Benesch erließ dazu eine Reihe
von Dekreten. Die wichtigsten:
- Dekret Nr. 5/1945: die
Vermögenswerte von Deutschen, Madjaren, Verrätern und Kollaboranten
werden einer nationalen Verwaltung unterstellt (entschädigungslose
Enteignung)
- Dekret Nr. 33/1945 stellt
fest, dass die Deutschen und Madjaren die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft
schon 1938 verloren hätten (Vorwand für Vertreibung)
- Dekret Nr. 12/1945: der
gesamte landwirtschaftliche Besitz wird enteignet. (Enteignung)
- Dekret Nr. 115/1946: Handlungen,
die zwischen dem 30.9.1938 und 28.10.1945 begangen wurden, sind nicht
widerrechtlich, auch wenn sie sonst strafbar gewesen wären.
Mit letztgenannter,
auch als Amnestiegesetz bezeichneter Verordnung würden nachträglich
alle Verbrechen legitimiert, denen 250.000 Deutsche zum Opfer gefallen
waren. Auf Grund der Dekrete wurden drei Millionen Sudetendeutsche ihres
Besitzes beraubt und aus ihrer Heimat vertrieben. Und es ist nicht zu
fassen, dass diese heute noch immer gültiges Recht darstellen und sich
die Nachfolger von Benesch trotzdem um eine Aufnahme in die EU bemühen.
DDr. Christine
Micheleit Sudetendeutsche Landsmannschaft 6020 Innsbruck