Prager Außenminister in Brüssel: Nur mit Worten versöhnlich zu Temelin
(Oberösterreichische Nachrichten, 20. 9. 2000)

BRÜSSEL/LINZ/PRAG. Vesöhnlich im Ton, aber hart in der Sache Temelin gab sich Tschechiens Außenminister Jan Kavan gestern beim EU-Assoziationsrat in Brüssel. Unterdessen wandte sich Staatspräsident Vaclav Havel gegen die Darstellung, er wolle nicht mit den Atomgegnern sprechen.

"Es ist legitim, wenn die Österreicher Ängste wegen Temelin äußern, selbst wenn sie nicht fundiert sind. Jedenfalls ist es unsere Aufgabe, diesen Ängsten etwas entgegenzusetzen", meinte Kavan auf Frage der OÖN. Prag habe sich dazu verpflichtet, den Österreichern alle relevanten Informationen zum Kraftwerk zu übermitteln. In den nächsten Wochen sollen auch die Umwelt- und Industrieminister beider Länder zusammentreten. Wegen der Sanktionen sei dies bisher nicht möglich gewesen, meinte Kavans Sprecher. "Wir werden Temelin so lange nicht in Betrieb nehmen, so lange die höchsten europäischen Sicherheitsstandards nicht erfüllt sind", erklärte Kavan vollmundig, um dem gleich hinzuzufügen, dass "aus unserer Sicht Temelin sicher ist." Die Frage sei zwar nicht Gegenstand des EU-Vertrags, sagte Erweiterungskommissär Günther Verheugen. Allerdings sollte Prag im Interesse einer guten Nachbarschaftspolitik Offenheit demonstrieren. "Persönlich" halte er es sogar für "politisch sinnvoll", wenn Tschechien vor Inbetriebnahme noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführe. Bei der IAEO-Konferenz in Wien war Temelin zwar offiziell kein Thema, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner appellierte dennoch an die IAEO-Mitgiedsstaaten, Österreichs Forderung nach einer UVP zu unterstützen. Es sei "unumgänglich", dass die höchsten nuklearen Sicherheitsstandards weltweit eingehalten werden, sagte Ferrero-Waldner. Österreich messe der nuklearen Sicherheit bei den EU-Verhandlungen eine "besondere Bedeutung" bei. Tschechiens Staatspräsident Vaclav Havel wandte sich gegenüber tschechischen Medien gegen die Darstellung, er lehne Gespräche mit österreichischen Atomgegnern ab. Dass diese für ihn keine Partner seien, habe er nie gesagt, so Havel. Er wolle nur nicht unter Druck und Zwang verhandeln, die Proteste seien "legitim". Havel sprach sich auch dafür aus, internationale Experten zur Überprüfung des AKW einzuladen - entgegen der Ansicht von Premierminister Milos Zeman. Am kommenden Freitag werde es zwar Protestkundgebungen gegen Temelin geben, Grenzblockaden seien aber nicht geplant, man wolle zunächst die Gesprächsbereitschaft Tschechiens abwarten und kein "Druckmittel" setzen, bestätigte gestern Otto Gumpinger für das österreichisch-tschechische Anti-Atom-Komitee.(jun/bock)