Sonntags-Rundschau, 1. Oktober 2000

Falsches Signal

Nahezu eine Million Steuer-Schillinge hat diese Regierung im Frühjahr ausgegeben, um mit einem Inserat der (internationalen) Öffentlichkeit zu zeigen: Seht her, wir haben sogar eine eigene Präambel, in der wir unsere demokratische Einstellung bekräftigen! Viel Geld für eine an und für sich logische Sache!

Die Sanktionen sind nun weg. Jetzt zeigt die Regierung, was sie wirklich kann. Zum Beispiel sparen. Um die Jahrhundert-Aufgabe "Null-Defizit" zu erreichen, werden so horrende Subventionen wie 30.000 Schilling für die Braunauer Zeitgeschichte-Tage gestrichen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist.

Das stimmt zwar, rein rechnerisch betrachtet, politisch ist es aber nicht klug. Eine Regierung, die international so angepatzt ist, müsste eigentlich alles tun, um Veranstaltungen und Aktionen zu fördern, die den guten Beziehungen zwischen Völkern und Nachbarländern dienen.

Die Zeitgeschichte-Tage in Braunau sind so ein Beispiel dafür. Ein höchst aktuelles und international weithin beachtetes, ging es doch heuer speziell um das Verhältnis zwischen Österreichern und Tschechen und damit natürlich auch um Fragen wie Temelin oder Benes-Dekrete.

Mit seinem "Nein" für eine Subvention des Vereins in Braunau, der seit neun Jahren die Tagung ausrichtet, hat Innenminister Ernst Strasser zwar keinen großen (finanziellen) Schaden angerichtet und die Veranstaltung auch nicht direkt gefährdet, in Zeiten wie diesen aber ein politisch völlig falsches Signal gesetzt.

Reinhold Klika