Der Kampf um das Hitler-Haus in Braunau

Bei den letzten Verhandlungen zwischen der Hitlerhaus-Eigentümerin Gerlinde Pommer(65), dem Innenministerium, sowie der Stadtgemeinde Braunau ist es kürzlich zum Eklat gekommen: Pommer hat über ihren Wiener Anwalt, der auf Immobilienverwaltung spezialisiert ist, eine Teilung des Hitlerhaus-Grundstückes beantragt. Ihr Ziel: Die Arkade und die kleine Parkmöglichkeit für ein bis zwei Autos hinter dem Gebäude sollen ein eigenes, im Grundbuch eingetragenes Grundstück werden.

SPÖ-Vizebürgermeister und Volkshilfe-Chef Günter Pointner will der geschäftstüchtigen Pommer nichts unterstellen, aber als Motiv für die geplante Grundstücksteilung drängt sich bei ihm Profitmaximierung auf. „Damit würden wir plötzlich zwei Mietverträge brauchen, einmal für das Hitler-Haus“—für das schon jetzt vom Steuerzahler monatlich 4.668,60 Euro Miete bezahlt werden—„und dann für das abgetrennte Grundstück, das man ja trotzdem für eine sinnvolle Nutzung braucht.“ Diese Vorgangsweise der Eigentümerin ist für Pointner „ein Affront, noch sehr gelinde gesagt.“ Auch das Innenministerium soll sich vor den Kopf gestoßen gefühlt haben, weshalb überhaupt erst die Überlegung aufgekommen ist, Pommer zu enteignen. Die Stadtgemeinde Braunau lehnte Pommers Antrag zur Grundstücksteilung ab, „weil wir damit ein Hindernis für die geplante Nutzung des Hitler-Hauses schaffen würden“, sagt Florian Lackner, ÖVP-Fraktionsobmann in Braunau. Derzeit ist vorgesehen, dass Volkshochschule und Volkshilfe in das symbolträchtige Haus einziehen. Allerdings hat sich Pommer in den letzten Jahren immer wieder gegen Umbauten gestellt, die für den Einzug erforderlich gewesen wären.

Während Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Ansicht vertritt, dass eine Enteignung der Hitlerhaus-Besitzerin rechtlich nicht zulässig wäre, kommt der Rechtsexperte und frühere Universitätsprofessor Werner Doralt zum Schluss: „Wenn die Eigentümerin die Republik erpresst, dann rechtfertigt dieser einmalige Fall sehr wohl eine Anlassgesetzgebung, die eine Enteignung möglich macht. Das kann über eine Novelle des Denkmalschutzes oder über ein Sondergesetz passieren.“

FPÖ-Vizebürgermeister Schilcher ist wie viele seiner Kollegen im Braunauer Gemeinderat gegen eine Enteignung und spricht von „Theaterdonner“: „Ich glaube nicht, dass das Innenministerium jemals ernsthaft eine Enteignung erwogen hat. Bis zu einem gewissen Grad ist die angedrohte Enteignung auch eine Warnung im Hinblick auf das Kaufangebot, das gestellt wurde und auf das sie angeblich nicht reagiert.“ Ob eine Enteignung überhaupt rechtlich möglich wäre, haben die drei vom Innenministerium zur Prüfung eingesetzten Behörden noch nicht verlauten lassen. Laut dem Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sind zwei offizielle Anfragen an Pommer übermittelt worden, inwieweit überhaupt ein Verkaufsinteresse von ihrer Seite besteht: „Beide Male haben wir keine Antwort erhalten.“ Pommer, die nicht nur in Braunau, sondern laut Insidern auch auf Mallorca leben soll, meidet konsequent die Öffentlichkeit. Ihr Wiener Anwalt ruft zwar telefonisch zurück, aber nur um „aus Höflichkeit“ mitzuteilen, dass keine Statements abgegeben werden.

Es stellt sich die Frage, ob es noch gerechtfertigt ist, so eine hohe Miete für ein leerstehendes Haus zu bezahlen, wo die Eigentümerin sämtliche Nutzungen verhindert.

Für den grünen Fraktionsobmann in Braunau, Manfred Hackl, stellt sich seit dem Auszug der Lebenshilfe vor dreieinhalb Jahren die Frage, ob es „noch gerechtfertigt ist, so eine hohe Miete für ein leerstehendes Haus zu bezahlen, wo die Eigentümerin sämtliche Nutzungen verhindert.“ Florian Kotanko, Obmann des Braunauer Vereins für Zeitgeschichte, kann sich gut vorstellen, dass dem Innenministerium und der Stadtgemeinde Braunau der Rechnungshof im Nacken sitzt. „Was man zurecht bekritteln kann, ist, dass seit dem Auszug der Lebenshilfe rund 240.000 Euro bezahlt worden sind, ohne dass eine Nutzung gegeben ist“, sagt Kotanko. Laut Einschätzung des Finanzrechts-Experten Werner Doralt ist die Miete über monatlich knapp 4.700 Euro, die sich Innenministerium und Stadtgemeinde im Verhältnis 60:40 brüderlich teilen, mehrfach überhöht. Der Immobilien- und Finanzexperte Michael Kordovsky, ein gebürtiger Braunauer, hat sich vergleichbare Immobilienobjekte in der Bezirkshauptstadt angesehen und kommt zum Schluss, dass die derzeitige Miete für das Hitler-Haus drei- bis vierfach überhöht ist. Dennoch hält das Innenministerium als Hauptmieter daran fest, dass ortsübliche Preise gezahlt werden, eine Überhöhung sei nicht gegeben, so BMI-Sprecher Grundböck.

Während sich das Innenministerium zu einer möglichen Kündigung des Mietvertrages nicht äußern will, bestätigen die beiden Vizebürgermeister genau dieses Vorgehen: „In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Hitler-Haus hat das Innenministerium angekündigt zu kündigen—ohne die Stadtgemeinde Braunau zu fragen.“ Dennoch hat das Ministerium die Kündigungsmöglichkeit zum 1. März verstreichen lassen, weil es immer noch auf eine Antwort von Pommer zum unbezifferten Kaufangebot wartet.

Auf Gemeinde- und Ministeriumsebene ist wirklich keine Geduld mehr da, aber sehr wohl die Bereitschaft zu verhandeln.

Für den Gedenkdienst-Gründer Andreas Maislinger, der ein „Haus der Verantwortung“ am Hitler-Geburtsort verwirklichen will, ist eine Kündigung des Mietvertrages „undenkbar“. Und Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, „dass doch noch eine gütliche Einigung mit Frau Pommer erzielt wird“. SPÖ-Vizebürgermeister Pointner hält das für sehr unwahrscheinlich: „Ich denke, die Frau Pommer verändert sich jetzt auch nicht auf die Schnelle. Vielleicht hat sie das Gefühl, sie muss doch etwas machen, sonst kommt sie in eine sehr prekäre Situation. Auf Gemeinde- und Ministeriumsebene ist wirklich keine Geduld mehr da, aber sehr wohl die Bereitschaft zu verhandeln, wenn man bei null beginnt.“

Kotanko, der Pommer seit gemeinsamen Tagen im Kindergarten kennt, sieht noch eine ganz andere Lösung für den Gordischen Knoten Braunaus: Über einen Bekannten hat er bei Pommer angeregt, sie solle das Haus der öffentlichen Hand schenken. „Dann geht ‚Gerli‘ in die Geschichte ein, und zwar positiv. Damit würde sie aus der Schusslinie der Weltpresse kommen, denn so wird sie ganz schlicht und ergreifend als eine geldgierige, alte Frau dargestellt. Man kann zwar eine dicke Haut haben, aber dass einen das ganz unberührt lässt, halte ich eher für unwahrscheinlich.“

René J. Laglstorfer ist freischaffender Journalist aus Steyr.

René J. Laglstorfer
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VICE
http://www.vice.com/alps/read/der-kampf-um-das-hitler-haus-in-braunau-928

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